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Aktuelles

Wichtige Informationen | ausgewählt von Dr. Wolfram Hardt-Stremayr

Thema: Winterbauoffensive Land Steiermark

Quelle: Homepage WKO Steiermark 09/2019

 

Das Land Steiermark führt auch heuer eine regional Winterbauoffensive durch. Einen Antrag können alle kommunalsteuerpflichtigen privaten Betriebe mit Sitz in der Steiermark für gewerbliche bzw. touristische Projekte stellen.

 

Gefördert werden Baumaßnahmen an Gebäuden in der Steiermark, welche im Zeitraum 04.11.2019 bis 31.05.2020 durchgeführt und abgeschlossen werden. Für Projekte in witterungsbedingt benachteiligten Lagen wird diese Frist um einen Monat verlängert, d.h. bis 30.06.2019.

 

Der Baubeginn darf frühestens am 04.11.2019 und spätestens am 10.02.2020 erfolgen (in witterungsbedingt benachteiligten Lagen am 10.03.2020).

 

Das Investitionsvolumen muss mindestens € 50.000 betragen, welches mit dem einheitlichen Förderungssatz von 20 % gefördert wird, höchstens jedoch mit € 50.000 pro Projekt.

 

Die Einreichfrist der Förderungsvorhaben ist vom 16.09.2019 bis 25.10.2019 bei der Firma planconsort ztgmbh, Leibnitz.

 

 

 

Thema: Rauchverbot in der Gastronomie

Quelle: ARD 6659/2/2019; 1. August 2019

 

 

Mit BGBL I Nr. 66/2019 wurde das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) aus 1995 dahingehend geändert, dass ab 01.11.2019 in allen Gastronomiebetrieben (ausgenommen Freiflächen) das Rauchen gänzlich verboten ist. Damit entfällt ab diesem Zeitpunkt auch das Beschäftigungsverbot für schwangere Dienstnehmerinnen (zB Kellnerinnen) in Räumen, in denen sie der Einwirkung von Tabakrauch ausgesetzt sind.

 

 

 

 

 

 

 

Thema: Ministerrat präsentiert am 01. Mai 2019 Eckpunkte der Steuerreform

Quelle: Newsletter der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 03.05.2019

 

Am 01. Mai 2019 hat die Regierung die Eckpunkte der geplanten Steuerreform präsentiert, wobei detaillierte Informationen nicht bekanntgegeben wurden; die Eckpunkte des Steuerreformpaketes umfassen:

 

• Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen ab 2020

• Einführung einer Kleinunternehmerpauschalierung

• Stufenweise Erhöhung der Grenze für Geringwertige Wirtschaftsgüter

   (ab 2020: € 800, ab 2021: € 1.000)

• Senkung der Einkommensteuer

   ab 2021: Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 %

   ab 2022: Senkung der Steuerstufen von 35 % auf 30 % und von 42 % auf 40 %

• Erhöhung Werbekostenpauschale von € 132 auf € 300 ab 2022

• Neukodifizierung des Einkommensteuerrechtes (EStG 2020)

• Vereinfachung der Lohnverrechnung und Gewinnermittlung

• Zusammenlegung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zu „Abzugsfähige Privatausgaben“

• Anhebung der umsatzsteuerrechtlichen Kleinunternehmergrenze von € 30.000 auf € 35.000

• Senkung des Körperschaftsteuertarifes (ab 2022 auf 23 %; ab 2023 auf 21 %)

• Ausweitung des Gewinnfreibetrages (Grundfreibetrag) bis € 100.000 ab 2022

• Einführung einer Betriebsprüfung auf Antrag

• Bündel an Detailmaßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung

 

Die Details zu den bekanntgegebenen Eckpunkten der Steuerreform werden erst mit Vorlage der entsprechenden Gesetzesentwürfe vorliegen.

 

 

Thema: Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Finanzverwaltung

Quelle: Newsletter der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 17.04.2019

 

 

Das BMF hat ein Gesetzespakt zur Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung zur Begutachtung bis 17. Mai 2019 verwandt.

 

Dadurch wird ua ein eigenes Gesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung erlassen. Das AVOG 2010, welches bisher die behördlichen Zuständigkeitsregeln enthielt, wird aufgehoben.

 

Zahlreiche Gesetze werden aufgrund der Neustrukturierung der Finanzverwaltung angepasst.

 

Die geplante Neuregelung sieht vor, dass künftig anstelle der derzeit bestehenden Finanz- und Zollämter folgende Ämter treten:

 

• Das Finanzamt Österreich

• Das Finanzamt für Großbetriebe

• Das Zollamt Österreich

• Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) und

• Der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB).

 

Die Neuorganisation der Finanz- und Zollverwaltung soll mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

 

 

Thema: Wichtige Werte in der Sozialversicherung für 2019

Quelle: Sozialservice 2019, VWT

 

 

1. Höchstbeitragsgrundlage für laufende Bezüge, monatlich

     bis 31. 12. 2018: € 5.130,-

     ab 1. 1. 2019: € 6.090,-

 

2. Geringfügigkeitsgrenze für laufende Bezüge, monatlich

     bis 31. 12. 2018: € 438,05

     ab 1. 1. 2019: € 446,81

3. Die Auflösungsabgabe beträgt 2019 € 131,-

ab 01.01.2020 ist diese Abgabe nicht mehr zu entrichten

 

 

Thema: Energieabgabenvergütung

Quelle: Newsletter des Fachsenates für Steuerrecht vom 22.02.2019

 

 

Beim EuGH-Verfahren betreffend der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe hat der Generalanwalt mit Schlussantrag vom 14.02.2019 ausgeführt, dass die Einschränkung dieser Vergütung auf Produktionsbetriebe nach österreichischem Recht unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

 

Folgt der EuGH dem Antrag des Generalanwalts, würde die Vergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2011 entfallen.

 

 

 

Thema: Ausgleichstaxe für 2019

Quelle: ARD 6630/2/2019; 4. Jänner 2019

 

 

Für das Jahr 2019 beträgt die Ausgleichstaxe für jeden einzelnen begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz für Arbeitgeber mit 25 – 29 Arbeitnehmern monatlich € 262,-.

 

 

 



 

Thema: Zinsersparnis 2019

(Quelle: Erlass BM f. Finanzen vom 24.10.2018)

 

Der Prozentsatz für zinsenlose Dienstgeberdarlehen

beträgt für das Kalenderjahr 2019 0,5 %

 

 

Thema: Sechste Urlaubswoche und Vordienstzeiten: keine Diskriminierung

(Quelle: ARD Betriebsdienst 6609 vom 02. August 2018)

 

 

Gemäß Urlaubsgesetz steht einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber verbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zu, wobei Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern nur im Höchstausmaß von insgesamt fünf Jahren angerechnet werden. Von Seiten des Österreichischen OGH wurde dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, inwieweit diese gesetzlichen Bestimmungen den europarechtlichen Anti-Diskriminierungsbestimmungen entgegenstehen.

 

Nunmehr hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass diese urlaubsrechtlichen Bestimmungen keine unzulässige Diskriminierung darstellen (vgl. EuGH-GA 25.7.2018, C-437/17).

 

Die endgültige Entscheidung des EuGH selbst bleibt abzuwarten; erfahrungsgemäß folgt jedoch der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwaltes.

 

 

 

Thema: Nationalrat beschließt Arbeitszeitflexibilisierung („12-Stunden-Tag“)

(Quelle: Steuer- und Wirtschaftskartei, 12. Juli 2018)

 

Der Nationalrat hat am 05.07.2018 das Arbeitszeitgesetz, sowie das Arbeitsruhegesetz dahingehend geändert, wonach die tägliche Höchstarbeitszeit von bisher zehn auf künftig zwölf Stunden, sowie die wöchentliche Höchstarbeitszeit von bisher 50 auf künftig 60 Stunden erhöht werden kann; die Normalarbeitszeit von täglich acht bzw. wöchentlich 40 Stunden soll bestehen bleiben.

 

Im Tourismus soll die tägliche Ruhezeit von bisher elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten verkürzt werden.

 

Im Zukunft soll die mehrmalige Übertragung sowohl von Zeitguthaben als auch Zeitschulden in die nächsten Durchrechnungszeiträume möglich sein.

 

Weiters soll den betroffenen Dienstnehmern bei den neuen Arbeitszeithöchstgrenzen ausdrücklich eine Freiwilligkeitsgarantie bzw. ein Ablehnungsrecht ohne Angabe von Gründen eingeräumt werden.

 

Die gesetzlichen Änderungen treten mit 01.09.2018 in Kraft.